Ziele

Für mich sind die Chancengleichheit in der Bildung, die soziale Gerechtigkeit und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft entscheidende Zukunftsfaktoren. Wir brauchen faire Löhne und Gehälter, gute Renten gegen Altersarmut, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung, beste medizinische Versorgung, einen starken Klimaschutz und eine zukunftsfähige Infrastruktur.

Chancengleichheit und gute Bildung.

Bildung muss kostenfrei sein. Denn sie ist der Schlüssel für sozialen Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe. Die Herkunft der Eltern darf nicht über die Chancen ihrer Kinder entscheiden. Der Zugang zu allen Bildungswegen muss offen sein.

Die Corona-Krise hat überdeutlich gezeigt, dass Kinder, Jugendliche, Pädagog*nnen, Eltern und Schulträger eine konsequente Digitalisierung des Bildungssystems und einen verlässlichen Plan benötigen, um unser Bildungsland zukunftsfähig zu machen.

Die digitale Bildung in NRW neu starten

  • Der Zugang zur digitalen Bildung darf nicht vom Einkommen des Elternhauses abhängen. Bildung in NRW muss kostenfrei sein – das gilt auch für Lerngeräte wie Tablets oder Notebooks.
  • Der Digitalpakt der Bundesregierung hat den Ländern und Kommunen die große Möglichkeit geboten, die Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Das kann nur der Auftakt sein: Wir brauchen einen Digitalpakt 2.0, um die nötigen finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen.
  • Wir müssen die Vorteile der Digitalisierung endlich auch in der Organisation und Verwaltung im Bildungsbereich nutzen – angefangen bei Stundenplänen bis hin zur Verwaltung von Daten der Schülerinnen und Schüler. Auch die Kommunikation mit Bildungsträgern und beispielsweise Eltern könnte so vereinfacht werden.
  • Es muss eine klare Datenschutzstrategie für den Schutz von Schüler*innen und Lehrer*innen geben. Wir brauchen klare Richtlinien, um die Sicherheit aller zu gewährleisten.

Für gute Löhne und Arbeitsplätze.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind für viele Branchen dramatisch und bedrohen Arbeitsplätze und Unternehmen. Mit Bewältigung der Krise brauchen wir einen Neustart für Vollbeschäftigung, gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen. Und der muss jetzt mit mutigen Investitionen für einen ökonomischen, ökologischen und sozialen Fortschritt angegangen werden.

  • Der Ausbildungsmarkt steht unter Druck. Deshalb möchten wir einen steuerlich finanzierten „Solidarfonds Ausbildung“, der Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei dem Angebot von Berufsausbildung unterstützt.
  • Öffentliche Aufträge dürfen Lohndumping nicht befördern. Deshalb setzen wir uns weiterhin für ein Tariftreuegesetz ein.
  • Auch staatliche Konjunkturprogramme müssen an Mitbestimmung, transparente Versteuerung, Ausbildungssicherung und Klimaschutzziele geknüpft werden.

Für einen guten Klimaschutz.

  • Bis 2023 soll in NRW 30% des Gesamtenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
  • Nachhaltige Investitionen wollen wir mit Ausgabe von „Green Bonds“ anschieben.  Das sind Anleihen, deren Emittenten sich verpflichten, die erhaltenen Mittel zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen.
  • Nordrhein-Westfalen soll Weltstandort für eine klimaneutrale Strahlproduktion werden.
  • Grüner Wasserstoff ist für uns das Kernelement nachhaltiger Industriepolitik. Dafür braucht es eine leistungsfähige Transportinfrastruktur und entsprechende internationale Produktions- und Lieferstrukturen.
  • Ausbau des ÖPNV

Bezahlbarer Wohnraum in NRW.

Nicht jede Kommune hat eine Wohnungsbaugesellschaft. Die ist aber wichtig, damit gesichert ist, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden und dass nicht Gewinne im Vordergrund stehen.  Um das zu gewährleisten, brauchen wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft zum Bau von öffentlich geförderten Wohnungen in den Städten und Gemeinden, die genau dafür sorgt. Sie muss die Kosten im Auge behalten und dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen.

Alle Wohnungsunternehmen, die sozialen Wohnraum schaffen, will die SPD unterstützen, indem das Land ihnen günstige Förderkredite, Investitionszuschüsse, Vorzugskonditionen bei der Grundstücksvergabe und Erbpachtmodelle anbieten. Als Gegenleistung müssen sie unbefristete Mietpreisobergrenzen und Belegbindungen garantieren.

Für ein Leben in Sicherheit.

Für bessere Polizeipräsenz brauchen wir mehr Personal. Ich will erreichen, dass unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen besser ausgestattet werden.

Für die beste medizinische Versorgung.

Gesundheit darf nicht weiter zur Ware verkommen. Es braucht eine verlässliche Finanzierung, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.